Verfassungskrise in Deutschland ?

Offener Brief zur Jakob-Krise

 Neujahrsgrüße

Sehr geehrte Bundeskanzlerin Merkel!

Auf diesem Wege möchte ich Ihnen für Ihre Rede zum neuen Jahr danken und für Ihr schwieriges und verantwortungsvolles Amt meine besten Wünsche für das neue Jahr mit auf den Weg geben. Sie haben voller Optimismus und Tatendrang auf die aktuellen Probleme unseres Landes hingewiesen und wie ich Sie einschätze, werden Sie in Ihrer nachhaltigen Art der pragmatischen Zielverfolgung auch manch einer Problemlösung näher kommen. Ich wünsche Ihnen und uns dafür Glück!

Am Schluss Ihrer Rede haben Sie mit folgenden Worten auf das Schicksal des kleinen Kevin in Bremen aufmerksam gemacht:

*** Zitat ***

Wir wollen die Erziehungskraft der Familien stärken. Dabei dürfen wir unsere Augen nicht davor verschließen, dass eine immer größer werdende Zahl von Familien heute nicht mehr allein ihre Erziehungsverantwortung wahrnehmen kann. Schicksale wie das des kleinen Kevin in Bremen zeigen das. Fassungslos haben wir sie in diesem Jahr verfolgt. Jeder einzelne von uns, aber auch der Staat - wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen oder wegschauen! Wir müssen uns einmischen!

*** Zitatende ***

Dass Sie das Schicksal des bedauernswerten Kevin in Ihre Neujahrsansprache aufnahmen, um uns alle an unsere Verantwortung für unseren Nächsten und besonders an unsere Verantwortung für unsere Kinder zu erinnern, ehrt Sie und zeigt, dass in Ihren Augen solch ein Schicksal kein Einzelfall ist, über den man nach kurzer Diskussion zur Tagesordnung übergehen kann. 

Umso verwunderter war ich jedoch, dass Sie zu einem anderen drängenden Problem, das die Grundfesten unseres Rechtsstaates erschüttern kann, kein Wort eines Lösungsansatzes verlauten ließen. Ich meine hiermit die Folgerungen aus dem Urteil der 27. Strafkammer des Frankfurter Landgerichts vom 20. Dezember 2004 gegen den Vizepolizeipräsidenten von Frankfurt Wolfgang Daschner und den Hauptkommissar Ortwin E. Sie kennen sicher den Fall, so dass ich mir Einzelheiten ersparen kann. Seit diesem Urteil verstummt die Diskussion über die epochale Fehlinterpretation des Würdebegriffes unseres Grundgesetzes durch das Frankfurter Landgericht, die allein zu Lasten des gepeinigten Opfers eines Verbrechens geht, nicht mehr! Die erfolgreiche Fahndung der Polizei wird danach automatisch zum Martyrium und sogar zum Todesurteil für das Entführungsopfer!  Die Verfügung über dessen Leben wird verantwortungslos in der Hand des feixenden Peinigers belassen! Welch ein fundamentaler Irrsinn! Welch eine Verhöhnung des unschuldigen Opfers! Selbst der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes, Winfried Hassemer, scheint, wenn man seinen Interviews folgt, der Meinung des Frankfurter Landgerichts zu sein. Undifferenziert stellt er den Versuch des Herrn Daschners, das Leben des kleinen Jakob zu retten, gleich neben die Folter und bezeichnet so diesen Versuch als Katastrophe für unseren Rechtsstaat. Der Tod des Entführungsopfers müsse hingenommen werden, um der jungfräulichen Göttin der Personalität keine Gewalt antun zu müssen! So sein Resümee!

Eine der drei Staatsgewalten läuft aus dem Ruder! Sie verlässt in einem äußerst heiklen Punkt meiner Meinung nach den Wertekanon unserer Gesellschaft und begibt sich auf den Weg eines tödlichen Automatismus!

Mischen Sie sich ein, verehrte Bundeskanzlerin Merkel! Mischen Sie sich ein als Mitglied der Exekutive und der Legislative! Mischen Sie sich ein, bevor Sie sich in einer der nächsten Neujahrsansprachen vor der ganzen Nation, wie jetzt beim kleinen Kevin geschehen, dafür entschuldigen müssen, dass der deutschen Judikative das Leben eines bestialisch gefolterten Entführungsopfers noch nicht einmal eine Ohrfeige wert war.

In Erwartung Ihres Engagement grüße ich Sie als ein pensionierter Beamter, der sich einmischt.

Ulrich Perwass

p.s.   Lesen Sie hierzu auch:       Das Interview

                                                 Nicht Folter, sondern Nothilfe

                                                 von Prof. Dr. Volker Erb